AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DAMOWI
UG (haftungsbeschränkt), Lautenschlagerstraße 23a, 70173 Stuttgart,
Tel.: +49 (0) 711 20700 602; Fax: +49 (0) 711 20700 301

Stand: 01.06.2022

1. Grundlagen

• 1.1 Die DAMOWI UG (h), im Folgenden DAMOWI, ist eine Performance Marketing Agentur mit den Vertriebs-Bereichen Online, Offline und Mobile.
• 1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der DAMOWI („AGB“) werden Bestandteil des zwischen DAMOWI und dem Kunden geschlossenen Vertrages, es sei denn, die Parteien treffen eine hiervon abweichende Vereinbarung.
• 1.3 Der Vertragsschluss unterliegt der Schriftform, für die Wirksamkeit aller anderen Willenserklärungen ist Textform ausreichend, es sei denn diese vorliegenden AGB oder der Vertrag zwischen den Parteien sehen Schriftform vor.

2. Leistungen der DAMOWI

• 2.1 DAMOWI erbringt Dienstleistungen im Bereich Performance Marketing, Conversionoptimierung und Online-Handel via picklift.de sowie freenug.de.
• 2.2 DAMOWI behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. Zur Veränderung der Leistung ist DAMOWI insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf einer Veränderung beruht, die DAMOWI durch einen Vertragspartner oder durch Änderungen der gesetzlichen Vorschriften bzw. des anwendbaren Rechts zwingend vorgegeben wird.
• 2.3 Kann DAMOWI durch Einwirkung höherer Gewalt, z.B. Krieg oder Unruhe, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllen, so ist DAMOWI im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit.
• 2.4 DAMOWI räumt dem Kunden das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die ihm von DAMOWI zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen des Vertrages zwischen Kunden und DAMOWI zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte. Hiervon ausgenommen sind Daten von Bestellern und Interessenten, die im Kundenauftrag generiert wurden und deren Nutzungseigentum auftragsgemäß übertragen wird, entsprechend datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

3. Pflichten des Kunden

• 3.1 Das vom Kunden zu zahlende Entgelt bemisst sich nach und ergibt sich aus dem Auftrag bzw. aus den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und DAMOWI.
• 3.2 Einwendungen gegen Menge und Preis der gelieferten Leistungen sind umgehend nach Zugang der Rechnung unter der in der Rechnung als Absender genannten Adresse schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen spätestens innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum DAMOWI zugegangen sein. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
• 3.3 Der Kunde garantiert, über sämtliche für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte in vollem Umfang zu verfügen und diese Rechte DAMOWI in dem erforderlichen Umfang übertragen zu können, ohne dass hierdurch Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass er über die Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und sonstige gewerbliche Schutzrechte an dem von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verfügt und zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang befugt ist.
• Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein für etwaige Rechtsverletzungen haftbar. Der Kunde garantiert, dass seine gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch DAMOWI sowie die Verlinkungen auf weitere Seiten nicht gegen die jeweils geltende Rechtsordnung verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde, keine Inhalte zu übermitteln, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen gesetzliche Verbote (z.B. Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Recht), die guten Sitten oder Rechte Dritter (Persönlichkeits-, Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte, usw.) verstoßen. Ferner wird der Kunde keine Inhalte übermitteln, die den Krieg verherrlichen, offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt, in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen, oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen sowie sämtliche Eingaben, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen, unterlassen. Im Falle des Verstoßes beseitigt der Kunde die Inhalte unverzüglich, ersetzt einen DAMOWI aus dem Verstoß entstandenen Schaden und stellt DAMOWI von allen aufgrund des Verstoßes geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei und erstattet die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang. Die nachstehend in Punkt 4.1 Haftungsbeschränkungen sind darauf nicht anwendbar. Für den Fall eines aufgrund des Verstoßes gegen DAMOWI geführten Rechtsstreits tritt der Kunde auf Verlangen von DEWIDA dem Streit auf Seiten von DAMOWI bei. Im Falle des Verstoßes darf DAMOWI ihre Leistungen sofort einstellen und den Vertrag fristlos kündigen.

4. Haftung von DAMOWI

• 4.1 Im Falle einer verschuldensabhängigen Haftung haften die Parteien- gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für folgende Fälle:
  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung einer Partei oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen einer Partei beruhen; oder
  • Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer Partei oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen einer Partei beruhen.
  Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist dabei der Höhe nach auf einen Betrag von 100 % des jährlichen Auftragswertes (Honorar exklusive Fremdleistungen) beschränkt.
• 4.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
• 4.3 Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche gegen DAMOWI aus diesem Vertrag innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden. Entgegenstehende zwingende gesetzliche Fristen bleiben hiervon unberührt.

5. Vertragsdauer und Kündigung

• 5.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Vertrag bzw. aus der gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und DAMOWI.
• 5.2 Eine Kündigung ist nach Ablauf der im Vertrag geregelten Vertragslaufzeit jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung.
• 5.3 Beide Parteien sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der DAMOWI zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von DAMOWI gefährdet werden, der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung in Verzug ist, der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung oder Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit- gleich aus welchem Grund - steht der Insolvenz gleich) oder der Kunde gegen die wesentlichen Bestimmungen dieser AGB verstößt.

6. Einwilligung zur Nutzung von Wirtschaftsauskunfteien

Der Kunde willigt ein, dass DAMOWI ausgewählten Wirtschaftsauskunfteien Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermittelt.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

• 7.1 Die Vertragsparteien werden gegenüber Dritten über den Inhalt dieses Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen, es sei denn ein Vertragspartner ist aus gesetzlichen Gründen oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zur Bekanntgabe der vertraulichen Informationen verpflichtet.
• 7.2 Die Parteien sind zur Beachtung und Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
• 7.3 Ändern sich die bei Vertragsschluss angegebenen Daten des Kunden, die dieser wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben hat, ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglichen Angaben gegenüber DAMOWI unverzüglich zu korrigieren.

8. freenug.de und picklift.de

• Für den Bereich freenug.de und picklift.de kauft die Agentur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Platzierungen ein. Einkauf und Verkauf erfolgen unabhängig voneinander. Die Agentur dokumentiert den erbrachten Wert über selbst erstellte Berichte. Ein weitergehendes Auditrecht besteht nicht.

9. Schlussbestimmungen

• 9.1 Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980.
• 9.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.
• 9.3 Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen sowie für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.
• 9.4 Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. DAMOWI behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Geänderte AGB werden gegenüber dem Kunden wirksam, wenn er ihnen zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats der Änderung schriftlich widerspricht. DAMOWI wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, gelten die AGB unverändert fort. Das Recht zur Kündigung bleibt davon unberührt.
• 9.5 DAMOWI ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein mit DAMOWI verbundenes Unternehmen iSd § 15 AktG zu übertragen.
• 9.6 Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von DAMOWI nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
• 9.7 Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die rechtlich und tatsächlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für den Fall, dass sich aus dem Vertrag eine Lücke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, gilt zum Lückenschluss die Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.